Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Firma

Heiko Bauer, Vertriebsgesellschaft für Zerwirk- und Kühlkammern für den jagdlichen Gebrauch
Surick 157
46286 Dorsten

www.mobilewildkammer.de

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Verkaufsbedingungen gelten gegenüber Privatpersonen, sowie juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts . Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Ein Angebot als Bestellung gemäß § 145 BGB wird mit der Auftragsbestätigung als Vertragsabschluss.

§ 3 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, insbesondere Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nur zugänglich gemacht werden, mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 4 Preise und Zahlung

1. Unsere Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Die aktuelle beigefügte Preisliste ist Inhalt des Vertrages.
Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen. Kosten für Verpackung und Transport werden gesondert in Rechnung gestellt.
2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Auftragsbestätigung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei besonderer, schriftlicher Vereinbarung zulässig.
3. Die Anzahlung in Höhe von 30% des Kaufpreises ist innerhalb von 5 Tagen nach Vertragsabschluss zur Zahlung fällig. Bei Nichterfüllung der Zahlungsbedingungen durch den Besteller, kann der Lieferant eine Abstandszahlung in Höhe von 10-25% des Bestellwertes geltend machen.

Bei Abnahme im Werk und vor Auslieferung ist der Gesamtbetrag abzüglich der Anzahlung sofort fällig. Der Abnahmetermin wird bei der Auftragsbestätigung übermittelt.

Verzugszinsen betragen 8 % p.a über dem jeweiligen Basiszinssatz der BB .

Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. 4. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten

§ 5 Zurückbehaltung-Recht

Zur Ausübung eines Zurückbehaltung-Recht ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferzeit

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

Im Annahmeverzug, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf den Besteller über.
(3)Die Haftung für Lieferverzug wird auf 3% des Lieferwertes pro Woche, jedoch maximal 15% des Lieferwertes beschränkt.

§ 7 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt, oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache, bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag, vor. Dieses gilt auch bei Verarbeitung und Einbau der Sache.

Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

Wartungs- und Inspektion-Arbeiten hat der Besteller auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.

Vor Eigentumsübergang, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet, oder sonstigen Zugriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Besteller für die uns tatsächlich entstandenen Kosten.
(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehalts-Ware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehalts-Ware tritt der Besteller schon jetzt in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrag (einschließlich Mehrwertsteuer) an uns ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.

(4) Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt.

Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

§ 9 Gewährleistungsansprüche des Bestellers

(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rüge-Obliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Wir bedingen uns das Recht zu einer Nachbesserung aus.

(2) Mängelgewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten nach Ablieferung des Vertragsgegenstands bei unserem Besteller.
Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern.

(4) Schlägt eine zweite Nachbesserung ebenfalls fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger gesetzlicher Schadensersatzansprüche, die Vergütung mindern.

(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelgewährleistungsansprüche.

(6)Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Weg-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, der Transport ist durch uns erfolgt und die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

(7) Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.

§ 10 Gerichtsstand

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz Dorsten.

§11 Salvatorische Klausel

Alle Vereinbarungen zwischen den Parteien hinsichtlich des Vertrages sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Sondervereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Lieferanten.

§ 12 Widerrufsrecht

Bei standardmäßigen Verträgen (Online) gelten die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen zum Widerruf.

Bei Bestellungen von Spezialanfertigungen die zwischen beiden Parteien vereinbart sind, ist der komplette Kaufpreis bei Bestellung fällig und das Widerrufsrecht kann nicht in Anspruch genommen werden.